Normenkontrollstreit um eine Corona-Verordnung; Zuständigkeit für den Erlass der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung; Anordnung von anlasslosen, periodisch zu wiederholenden Reihentestungen aller Beschäftigten eines Betriebes als 'Schutzmaßnahme' im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG; Unverhältnismäßigkeit einer pauschalen, sämtliche Betriebe einzelfallunabhängig und ohne Ausnahmemöglichkeit derselben Testungspflicht unterwerfenden Vorschrift

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.07.2020

1 S 2087/20

Normen:
CoronaVSchlatBetrV BW § 4
CoronaVSchlatBetrV BW § 8 Abs. 2
CoronaV BW § 16
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 32
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
CoronaVO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung BW v. 07.07.2020 § 4
CoronaVO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung BW v. 07.07.2020 § 8 Abs. 2
CoronaVO BW v. 23.06.2020 § 16
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 32
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
CoronaVO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung BW v. 07.07.2020 § 4
CoronaVO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung BW v. 07.07.2020 § 8 Abs. 2
CoronaVO BW v. 23.06.2020 § 16
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 32
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1

Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 4 Abs. 2 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Schlachtbetrieben und der [...]

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