Klage gegen einen im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren ergangenen Zusammenlegungsplan hinsichtlich einer Wegedienstbarkeit; Klagebefugnis eines Teilnehmers eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens gegen eine im Zusammenlegungsplan auf seinem Abfindungsgrundstück vorgesehene Begründung einer Wegedienstbarkeit; Beanstandete Begründung einer Wegedienstbarkeit durch eine von einer Rechtsvorgängerin des Klägers zuvor getroffene Vereinbarung auch für ihn bindend

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.12.2020

7 S 2870/18

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 1090 Abs. 1
FlurbG § 15 S. 1
FlurbG § 39 Abs. 1 S. 1
FlurbG § 29 Abs. 2
FlurbG § 44 Abs. 3 S. 3
FlurbG § 97 Abs. 1 S. 2
FlurbG § 98
FlurbG § 99 Abs. 1
FlurbG § 99 Abs. 2
VwVfG BW § 62 S. 2
LVwVfG § 62 S. 2
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 1090 Abs. 1
FlurbG § 15 S. 1
FlurbG § 39 Abs. 1 S. 1
FlurbG § 29 Abs. 2
FlurbG § 44 Abs. 3 S. 3
FlurbG § 97 Abs. 1 S. 2
FlurbG § 98
FlurbG § 99 Abs. 1
FlurbG § 99 Abs. 2
VwVfG BW § 62 S. 2
LVwVfG § 62 S. 2
FlurbG § 15 S. 1
BGB § 1090 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2021, 357

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Für diese Entscheidung wird zu Lasten des Klägers ein Auslagenpauschsatz in Höhe von EUR 240,-- festgesetzt. [...]

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