Grundsätzliches Bestehen eines präventiven Ausweisungsinteresses eines rechtskräftig strafrechtlich verurteilten Ausländers; Versagung eines Aufenthaltstitels ohne konkrete Prognose der Ausländerbehörde oder dem Verwaltungsgericht über die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 07.12.2020

12 S 3065/20

Normen:
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG § 11 Abs. 5
AufenthG § 59 Abs. 5 S. 1
AufenthG § 59 Abs. 1 S. 2
EGRL 115/2008 Art. 7 Abs. 4
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG § 11 Abs. 5
AufenthG § 59 Abs. 5 S. 1
AufenthG § 59 Abs. 1 S. 2
RL 2008/115/EG Art. 7 Abs. 4
AufenthG § 5 Abs. 1
AufenthG § 54 Abs. 2 Nr. 9

Fundstellen:
DÖV 2021, 319

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. September 2020 - 7 K 2473/20 - geändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren des [...]

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