Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme hinsichtlich Gebotenheit des Hinweises zur Unvollständigkeit des von dem Beteiligten gestellten Prozesskostenhilfeantrags; Einreichen einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck innerhalb der Rechtsmittelfrist; Stellen eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags ohne Vorlage einer ausgefüllten Formblatterklärung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 22.01.2020

1 Bf 3/20.Z

Normen:
VwGO § 60 Abs. 1 § 124a Abs. 4 § 166
ZPO § 114 117 Abs. 4
VwGO § 60 Abs. 1
ZPO § 114
VwGO § 124a Abs. 4
VwGO § 166
ZPO § 117 Abs. 4
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 117 Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 496
FamRZ 2020, 1023

Der Antrag des Beklagten, ihm für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2019 Prozesskostenhilfe zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!