Beschränkung der Teilnehmerzahl einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel als infektionsschutzrechtliche Auflage unter Bedingungen der Coronavirus-Pandemie; Gewährleistung der erforderlichen Mindestabstände zwischen Versammlungsteilnehmern, Ordnern und Passanten i.R.d. räumlichen Verhältnisse am Versammlungsort; Angemessenheit einer solchen Beschränkung der Teilnehmerzahl im Einzelfall hinsichtlich des Erhalts eines erheblichen Beachtungserfolgs durch die Versammlung im Hinblick auf deren Größe und deren Ort (hier: Rathausmarkt in Hamburg)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 22.05.2020

5 Bs 82/20

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 8 Abs. 1
§ 2 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO v. 12.5.2020
§ 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO v. 12.5.2020
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 8 Abs. 1
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 12.05.2020 § 2 Abs. 1
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 12.05.2020 § 3 Abs. 2
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 2 Abs. 1
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 3 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 8 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 839

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Mai 2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für [...]

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