Zulässigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe für einzelne Verfahrenshandlungen (Anhörungsrüge, Tatbestandsberichtigung, Beschlussergänzung, Aufnahme des Verfahrens, Begründung des Zulassungsantrags); Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe

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OVG Bremen - Entscheidung vom 17.02.2020

2 LA 336/19

Normen:
UN-BRK Art. 13
VwGO § 119
VwGO § 120
VwGO § 152a
VwGO § 56
VwGO § 67 Abs. 4
ZPO § 114
ZPO § 244
ZPO § 249
ZPO § 250
UN-BRK Art. 13
VwGO § 119
VwGO § 120
VwGO § 152a
VwGO § 56
VwGO § 67 Abs. 4
ZPO § 114
ZPO § 244
ZPO § 249
ZPO § 250
UN-BRK Art. 13
VwGO § 119
VwGO § 120
VwGO § 152a
VwGO § 56
VwGO § 67 Abs. 4
ZPO § 114
ZPO § 244
ZPO § 249
ZPO § 250

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richter wird verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29.11.2019 - 2 LA 42/17 - wird hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der [...]

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