Streit um die Genehmigung einer Demonstration in der Corona-Pandemie; Reduzierung der Gefahren durch Auflagen zur Gewährleistung einer praktischen Konkordanz; Beschränkung der Teilnehmer einer Demonstration aus Infektionsschutzgründen; Schutz der Versammlungs- und der Meinungsäußerungsfreiheit; Kein unmittelbarer Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit in dem beabsichtigten Zeigen von Reichskriegsflaggen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Bremen - Entscheidung vom 23.10.2020

1 B 331/20

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
OWiG § 118
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
OWiG § 118
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
OWiG § 118

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 22. Oktober 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahl der Teilnehmer der vom [...]

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