Schließung von Verkaufsstellen mit gemischtem Warensortiment ohne eindeutige Prägung nach § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung; Keine Ausnahme von der Schließungsanordnung nach der Corona-Verordnung; Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs. 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortimentsbereich einen Umsatzanteil von über 50% erzielt

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Bremen - Entscheidung vom 14.04.2020

1 B 95/20

Normen:
BremVwVfG § 35 Abs. 1
Corona-Verordnung § 9 Abs. 2
Corona-Verordnung § 9 Abs. 3
VwGO § 123 Abs. 1
BremVwVfG § 35 Abs. 1
CoronaVO § 9 Abs. 2
CoronaVO § 9 Abs. 3
VwGO § 123 Abs. 1
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 v. 03.04.2020 § 9 Abs. 2
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 v. 03.04.2020 § 9 Abs. 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!