Rücknahme einer einseitig gebliebenen erstinstanzlichen Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Führen der formell fehlerhaften Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Aufhebung der Vollzugsanordnung; Aufforderung zur Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel eines Beamten als Verwaltungsakt bei Überlassung zur ständigen Verwendung in seiner Privatwohnung (hier: Handy, Monitor, Laptop)

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OVG Bremen - Entscheidung vom 24.09.2020

2 B 187/20

Normen:
BDG § 38
BDG § 39
BDG § 63
PostPersRG § 2 Abs. 2
VwGO § 146 Abs. 4
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
VwGO § 161 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO § 80 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 91
VwVfG § 35
BDG § 38
BDG § 39
BDG § 63
PostPersRG § 2 Abs. 2
VwGO § 146 Abs. 4
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
VwGO § 161 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO § 80 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 91
VwVfG § 35
VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
VwGO § 146 Abs. 4 S. 5
BDG § 63
PostPersRG § 2 Abs. 2

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 4. Juni 2020 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom [...]

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