Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren gegen die verfügte Schließung eines Einzelhandelgeschäfts aufgrund der Corona-Schutzverordnung; Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortimentsbereich einen Umsatzanteil von über 50% erzielt; Keine vorläufige Außervollzugsetzung des § 9 Abs. 2 der Corona-Verordnung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Bremen - Entscheidung vom 14.04.2020

1 B 89/20

Normen:
Corona-Verordnung § 9 Abs. 2
Corona-Verordnung § 9 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 6
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (i.d.F.v. 09.04.2020) § 9 Abs. 2
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (i.d.F.v. 09.04.2020) § 9 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 47 Abs. 6
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (i.d.F.v. 09.04.2020) § 9 Abs. 2
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (i.d.F.v. 09.04.2020) § 9 Abs. 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 02.04.2020 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO wird abgelehnt. [...]

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