Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an eine gesetzliche Grundlage für den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit stellt; Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Fiktionswirkung des § 1592 Nr. 1 BGB und nachträglicher Wegfall der Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen; Gesetzesvorbehalt für den Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft

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OVG Bremen - Entscheidung vom 10.03.2020

1 LC 171/16

Normen:
BGB § 1592
BGB § 1599
BGB § 1599 Abs. 1
BGB § 1600 Abs. 1
GG Art. 16 Abs. 1
GG Art. 16 Abs. 1 S. 2
StAG § 17 Abs. 2
StAG § 17 Abs. 3
StAG § 4 Abs. 1
BGB § 1592
BGB § 1599
BGB § 1599 Abs. 1
BGB § 1600 Abs. 1
GG Art. 16 Abs. 1
GG Art. 16 Abs. 1 S. 2
StAG § 17 Abs. 2
StAG § 17 Abs. 3
StAG § 4 Abs. 1
StAG § 17 Abs. 2
StAG § 17 Abs. 3
GG Art. 16 Abs. 1 S. 2
BGB § 1592 Nr. 1
StAG § 4 Abs. 1 S. 1
BGB § 1599

Fundstellen:
FamRZ 2020, 1139

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 ( 4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]

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