Antrag auf einstweilige Anordnung auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für eine Schulassistenz; Kein Ermessen des Jugendamts; Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung

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OVG Bremen - Entscheidung vom 25.05.2020

2 B 66/20

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
SGB IX § 29
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 36
GG Art. 19 Abs. 4
SGB IX § 29
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 36
SGB VIII § 35a Abs. 3
SGB IX § 29
SGB VIII § 36
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
FamRZ 2020, 1967

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zu ihrer Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für [...]

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