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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 08.01.2020

1 OWi 2 SsBs 117/19

Normen:
BKatV § 4 Abs. 4
StVO § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
BKatV § 4 Abs. 4
StVO § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 6

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. November 2019, mit dem es die Rechtsbeschwerde gegen sein Urteil vom 30. September 2019 als unzulässig verworfen hat, wird aufgehoben. 2. Auf die [...]
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