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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 08.01.2020

3 U 2219/19

Normen:
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) Art. 10
VO (EG) Nr. 6/2002 (GGV) Art. 10
GGV Art. 10

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.05.2019, Az. 4 HK O 1467/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
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