Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Prüfung der Wirksamkeit der Einverständniserklärung des Verfolgten mit seiner vereinfachten Auslieferung Voraussetzungen der Wirksamkeit der Einverständniserklärung

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 18.12.2020

1 Ausl AR 55/20

Normen:
IRG § 14
IRG § 15
IRG § 22
IRG § 40 Abs. 2
IRG § 41 Abs. 3
RB-EuHB Art. 13 Abs. 2
StPO § 302 Abs. 1
IRG § 14
IRG § 15
IRG § 22
IRG § 40 Abs. 2
IRG § 41 Abs. 3
RbEuHb Art. 13 Abs. 2
StPO § 302 Abs. 1

Gegen den Verfolgten wird zur Vorbereitung seiner Auslieferung an das Großherzogtum Luxemburg zur Strafverfolgung wegen der im Europäischen Haftbefehl genannten Straftaten gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG die [...]

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