Versicherungspflicht eines Bauingenieurs als mit Prokura ausgestatteter Betriebsleiter eines Bauunternehmens in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Anforderungen an die Festlegung des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholenden Verwaltungsakten Rechtsschutzbedürfnis bei einem bestandskräftig gewordenen Beitragsnachforderungsbescheid Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Keine Verschiebung der Rechtsmachtverhältnisse mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung durch außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Abreden

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 15.06.2020

L 5 KR 18/17

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7a
SGB IV § 14
SGB IV § 26 Abs. 2
SGB IV § 27 Abs. 2 S. 1
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
SGB X § 39 Abs. 1 S. 2
SGB X § 39 Abs. 2
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
SGB X § 44 Abs. 4
SGG § 77
SGG § 96 Abs. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Ergänzungsbescheid vom 27. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit mit diesem eine Versicherungspflicht des [...]

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