Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH ohne Mehrheitsgesellschaftereigenschaft Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Fehlen der für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit notwendigen 'Gestaltungsrechtsmacht' zu Abschwächung seiner Weisungsgebundenheit als Angestellter Unzulässigkeit einer Entscheidung der DRV Bund über das Bestehen eines Kontrahierungszwangs mit einem privaten Pflegeversicherer

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 26.08.2020

L 5 KR 66/17

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7a
SGB XI § 23 Abs. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7a
SGB XI § 23 Abs. 1
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 7a Abs. 2
SGB IV § 28h Abs. 2 S. 1
SGB IV § 28p
SGB XI § 23 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DStR 2021, 1310

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2016 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2013, insoweit in Gestalt des [...]

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