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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 23.10.2020

L 3 AS 133/18

Normen:
SGB II § 11 Abs. 2 S. 1
SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 1-5
SGB II § 11b Abs. 2 S. 1-2
SGB II § 11b Abs. 3 S. 1 Nr. 1
SGB II a.F. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
SGB II § 41 Abs. 1
SGB II § 41a Abs. 4
SGB III § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 3
SGB III § 330 Abs. 3 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Alg II-V § 2 Abs. 1
Alg II-V § 3
Alg II-V § 6

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
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