Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung von Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung bei hinreichender Erfolgsaussicht Keine Ahndung eines Verstoßes gegen Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff. SGB I bei sanktionierbarem Meldeversäumnis nach § 32 Abs. 1 SGB II

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 10.02.2020

L 3 AS 12/20 B ER

Normen:
SGB II § 8
SGB II § 32 Abs. 1
SGB II § 59
SGB III § 138 Abs. 1 Nr. 3
SGB III § 159 Abs. 1 Nr. 6
SGB III § 159 Abs. 6
SGB III § 309
SGB I §§ 60 ff.
SGB I § 66 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
NZS 2020, 354

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Januar 2020 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2019 wird angeordnet. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!