Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren Anforderungen an die Wirksamkeit der Erhebung einer Verzögerungsrüge Anforderungen an die Angemessenheit der Verfahrensdauer in einem Rechtsstreit über Umzugskosten, Einlagerungskosten und höhere Kosten für Unterkunft und Heizung als Leistungen nach dem SGB II

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 24.01.2020

L 12 SF 48/17 EK

Normen:
GVG § 198 Abs. 1 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 2 S. 1-3
GVG § 198 Abs. 3 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 4
GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1
SGB II
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 97 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1

Für das Berufungsverfahren L 6 AS 210/13 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht wird eine überlange Verfahrensdauer von fünf Monaten festgestellt. Insoweit wird das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin [...]

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