Rechtmäßigkeit der Rückzahlung darlehensweise erbrachter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an eine Auslegung des Umfangs des Klagebegehrens zur Beseitigung eines Rückzahlungsbescheides im Hinblick auf den für das sozialgerichtliche Verfahren maßgeblichen Meistbegünstigungsgrundsatz Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Anforderungen an die Anwendbarkeit von § 44 SGB X auf Darlehensrückzahlungsbescheide und an die Berücksichtigung von Vermögen wegen der Alterssicherung

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LSG Hessen - Entscheidung vom 24.06.2020

L 6 AS 340/19

Normen:
SGB II § 12 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-4
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 und Nr. 6
SGB II § 24 Abs. 5 S. 1
SGB II § 42a Abs. 3 S. 1-2
SGB III § 328 Abs. 3
SGB III § 330 Abs. 2
SGB III § 330 Abs. 3 S. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
SGB X § 44 Abs. 2
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2
SGG § 54 Abs. 1 S. 1
SGG § 123

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

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