Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus Anforderungen an die Feststellung des tatsächlichen Aufenthalts und die zeitliche Begrenzung der Erstattungspflicht Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit rechtmäßig erbrachter Unterbringungskosten beim Fehlen einer wirksamen Vergütungsvereinbarung nach § 17 SGB II

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LSG Hessen - Entscheidung vom 18.11.2020

L 6 AS 769/16

Normen:
SGB II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2
SGB II § 6b Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 1
SGB II § 16a
SGB II § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3
SGB II § 18 Abs. 4
SGB II § 36a
SGB II § 22 Abs. 1
SGB II § 22 Abs. 5
SGB II § 22 Abs. 6
SGB II § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2
SGB II § 27 Abs. 3
SGB II § 28
SGB II § 36

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. September 2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 542,01 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

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