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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 09.12.2020

L 5 KR 2614/17

Normen:
SGB 5 § 129a
UStG § 4 Nr. 16
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8a
SGB V § 129a
UStG § 4 Nr. 16
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a)
SGB V § 31 Abs. 1
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
BGB § 157
BGB § 280 Abs. 1
ApoG § 14 Abs. 1
UStG § 4 Nr. 14 und Nr. 16 und Nr. 16b

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
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