Anspruch des Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung auf Vergütung für die Dauerbeatmung einer Versicherten im Bereich der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Feststellung eines Leistungsanspruchs durch einen Schiedsspruch Unbegründetheit der Leistungsklage bei fehlender Wirksamkeit des Schiedsspruchs aufgrund einer anhängigen Ersetzungs- bzw. Feststellungsklage Gleichstellung des Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege mit einer im Zivilrecht üblichen Schlichtung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.10.2020

L 4 KR 438/20

Normen:
SGB V § 37
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V a.F. § 132a Abs. 2 S. 1 und S. 6
SGB X §§ 53 ff.
BGB § 317 Abs. 1
BGB § 319 Abs. 1 S. 2
SGG § 54 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 5
SGG § 55
SGG § 131 Abs. 2
SGG § 131 Abs. 3
SGG § 86a
SGG § 86b Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2021, 152

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!