Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften Anforderungen an den Begriff der geistlichen Genossenschaft oder einer ähnlichen Gemeinschaft Anforderungen an das Fehlen einer Versicherungspflicht aus 'anderen Gründen' Zulässigkeit der Berufung auf die Verjährung durch juristische Personen des Privatrechts Kein Vorsatz der Vorstandsmitglieder eines Vereins zur Unterhaltung von Glaubenshäusern Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Erhebung der Verjährungseinrede Erforderlichkeit einer Differenzierung zwischen öffentlich-rechtlicher Behörde und juristischer Person des Privatrechts

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.11.2020

L 9 R 4318/18

Normen:
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 4
SGB VI § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3
SGB VI § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3
SGB VI § 233 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 25 Abs. 1 S. 1-2
AVG a.F. § 2 Abs. 1 Nr. 7
AVG a.F. § 9 Abs. 5
BGB § 166
BGB § 242
BGB § 278

Fundstellen:
NZS 2021, 360

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15. Januar 2016 und 11. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

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