Abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von verbeamteten Professoren als Chefärzte an einem Klinikum auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Klinikumsbetreiber, dem Bundesland und einer Universität Keine Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei einer neben dem Beamtenverhältnis ausgeübten Beschäftigung Keine sonstige Beschäftigung im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei einer Tätigkeit für eine GmbH als juristische Person des Privatrechts Keine einheitliche versicherungsfreie Beschäftigung als Beamter

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.06.2020

L 7 BA 1208/18

Normen:
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB III § 27 Abs. 1 Nr. 1
SGB III § 28
SGB III § 348 Abs. 1
SGB III § 358 Abs. 1
SGB III § 358 Abs. 2 S. 2
SGB III § 359 Abs. 1
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 28d S. 1
SGB IV § 28e Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 1-2
SGB V § 6 Abs. 3
SGB VI § 174 Abs. 1

Fundstellen:
NZA 2020, 1696
NZS 2020, 916

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

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