Klärung der Entstehung des Entlastungsanspruchs bereits mit der Aufnahme des Branntweins in das Steuerlager des Entlastungsberechtigten; Erfüllen der Voraussetzungen der 'nachweislichen Vesteuerung' der Erzeugnisse

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 13.08.2020

6 K 1905/17 Z

Normen:
AlkStG § 29
AlkStV § 63 Abs. 2
AlkStV § 63 Abs. 3
AO § 155 Abs. 5
AO § 169 Abs. 1
AO § 169 Abs. 2 Nr. 1
AO § 170 Abs. 1
BranntwMonG § 130 Abs. 1
BranntwMonG § 143
BranntwMonG § 154 Abs. 1
BrStV § 56 Abs. 2
BrStV § 56 Abs. 3
AlkStG § 29
AlkStV § 63 Abs. 2
AlkStV § 63 Abs. 3
AO § 155 Abs. 5
AO § 169 Abs. 1
AO § 169 Abs. 2 Nr. 1
AO § 170 Abs. 1
BranntwMonG § 130 Abs. 1
BranntwMonG § 143
BranntwMonG § 154 Abs. 1
BrStV § 56 Abs. 2
BrStV § 56 Abs. 3
BranntwMonG § 154 Abs. 1
BrStV § 56 Abs. 2

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer KG die Produktion und den Handel mit Alkohol und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!