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FG Hamburg - Entscheidung vom 02.10.2020

4 K 42/18

Normen:
KN AV 5
VO (EG) Nr. 1559/2004
KN Pos. 8708
KN Pos. 6110
XVII KN Anmerkung 3 zu Abschn.
KN AV 5
VO (EG) 1559/2004
KN Pos. 8708
KN Pos. 6110
KN Anm. 3 zu Abschn. XVII
KN AV 5 Buchst. b) S. 2

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warnweste mit Hülle. Mit Schreiben vom 6. März 2017 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine neongelbe Warnweste mit Hülle (im [...]
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