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BayVerfGH - Entscheidung vom 08.07.2020

Vf. 93-VI-19

1. Nr. 2 Satz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 31. Juli 2019 Az. 944 OWi 437 Js 166745/19 verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. [...]
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