Luftreinhalteplan und Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 47 Abs. 4a S. 1 BImSchG; Aufnahme von Fahrverboten in den Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 26.11.2019

10 S 2741/18

Normen:
EGRL 50/2008 Art. 13 Abs. 1
EGRL 50/2008 Art. 23 Abs. 1
UmwRG § 3
UmwRG § 7 Abs. 2
BImSchG § 7 Abs. 2
BImSchG § 47 Abs. 1
BImSchG § 47 Abs. 3
BImSchG § 47 Abs. 4a
2 BImSchV 39 § 3 Abs.
RL 50/2008/EG Art. 13 Abs. 1
RL 50/2008/EG Art. 23 Abs. 1
UmwRG § 3
UmwRG § 7 Abs. 2
BImSchG § 7 Abs. 2
BImSchG § 47 Abs. 1
BImSchG § 47 Abs. 3
BImSchG § 47 Abs. 4a
39. BImSchV § 3 Abs. 2
BImSchG § 47 Abs. 1 S. 1
BImSchG § 47 Abs. 4a S. 1
RL 2008/50/EG Art. 13 Abs. 1
RL 2008/50/EG Art. 23 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 338
VRS 2019, 198

Der Beklagte wird verurteilt, den für die Stadt Ludwigsburg geltenden Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur [...]

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