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OLG Hamburg - Entscheidung vom 09.05.2019

3 U 184/18

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 3
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 3
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
EPÜ Art. 69 Abs. 1 S. 1
PatG § 14 S. 1

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. September 2018, Geschäfts-Nr. 327 O 91/18, abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 5. Januar 2018 wird [...]
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