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OLG Hamburg - Entscheidung vom 22.08.2019

3 U 88/15

Normen:
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
PatG § 139 Abs. 1 S. 1
PatG § 139 Abs. 2
EPÜ Art. 64
ZPO § 256

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22. Mai 2015 (Az. 315 O 111/13) wird - soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht bereits hinsichtlich des [...]
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