Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen Verträgen Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge Auslegung von Willenserklärungen im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages

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LAG München - Entscheidung vom 24.05.2019

3 Sa 808/18

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 314
TVG § 1
InsO § 103
InsO § 119
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 314
TVG § 1
InsO § 103
InsO § 119
ETV v. 15.07.2016 § 8 Abs. 2

Fundstellen:
EzA-SD 2020, 10
LAGE BGB 2002 § 314 Nr. 9
LAGE TVG § 1 Nr. 10
NZI 2019, 708
ZIP 2019, 1979
ZInsO 2019, 1917

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

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