Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Amtshandlung (hier: Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart); Einwand der rechtlichen Unmöglichkeit der Erfüllung der in einem Prozessvergleich eingegangenen Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit einer bestimmten Zielvorgabe

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.04.2018

10 S 421/18

Normen:
VwGO § 167
VwGO § 172
ZPO § 767
ZPO § 769
ZPO § 888
BImSchG § 47
VwGO § 167
VwGO § 172
ZPO § 767
ZPO § 769
ZPO § 888
BImSchG § 47
VwGO § 167 Abs. 1
VwGO § 172 S. 1
ZPO § 767
ZPO § 769
BImSchG § 47 Abs. 6

Fundstellen:
DVBl 2018, 1245
DÖV 2018, 636
NVwZ-RR 2019, 83
ZUR 2018, 495

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2017 - 13 K 14557/17 - wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des [...]

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