Erhebung einer Gebühr für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses; Hinreichender Anlass für die infektionshygienische Überwachung eines Krankenhauses durch dessen Betrieb

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 03.05.2018

13 LB 80/16

Normen:
AllgGO ND Nr. 49.1.12
IfSG § 1
IfSG § 23 Abs. 6
IfSG § 36
MedHygV ND § 2 Abs. 1
MedHygV ND § 3
VwKostG ND § 1 Abs. 1 S. 1
VwKostG ND § 13
VwKostG ND § 3 Abs. 1
VwKostG ND § 3 Abs. 5 S. 1
VwKostG ND § 5 Abs. 1
Art. 1 Abs. 2 Verf ND 1993
AllgGO ND Nr. 49.1.12
IfSG § 1
IfSG § 23 Abs. 6
IfSG § 36
MedHygV ND § 2 Abs. 1
MedHygV ND § 3
VwKostG ND § 1 Abs. 1 S. 1
VwKostG ND § 13
VwKostG ND § 3 Abs. 1
VwKostG ND § 3 Abs. 5 S. 1
VwKostG ND § 5 Abs. 1
Verf ND (1993) Art. 1 Abs. 2
NVwKostG § 1 Abs. 1 S. 1
NVwKostG § 3 Abs. 1
NVwKostG § 5 Abs. 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 6. Kammer - vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

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