Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im Beschlussverfahren Bestimmtheitsgrundsatz im Beschlussverfahren Unbegründetheit von Globalanträgen im Urteils- und Beschlussverfahren Betriebsrat als Träger des Grundrechts der freien Meinungsäußerung Unzulässigkeit eines nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellungsantrags

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 06.12.2018

5 TaBV 107/17

Normen:
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 256
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art 19 Abs. 3

Fundstellen:
ArbRB 2019, 232

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 06.11.2017 - 3 BV 5/17 - abgeändert: Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. Soweit der Hauptantrag (Tenor zu [...]

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