Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB Vergütung für Sonderleistungen gem. § 612 Abs. 1 BGB Objektive Vergütungserwartung bei qualitativer Aufgaben-, Verantwortungs- und Haftungserweiterung Zusätzliche Leitung einer Klinik als Sonderaufgabe mit objektiver Vergütungserwartung

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 26.01.2018

10 Sa 1088/17

Normen:
§§ 612, 287 Abs. 2, 305 ff. BGB
BGB § 612
BGB § 287 Abs. 2
BGB §§ 305 ff.
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 195
TVöD-K § 24
TVöD-Ärzte/VKA § 37 Abs. 1
Änderungsvereinbarung v. 01.01.2009 § 1 Nr. 1-2

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2017 – 3 Ca 352/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

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