Kein Erlass der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen; Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung; Grunderwerbsteuerbarkeit des Übergangs von Immobilien-Sondervermögen auf eine Verwahrstelle; Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 100a KAGB gemäß § 357 KAGB erst für Übertragungen von Sondervermögen ab dem 31.12.2015

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FG Hamburg - Entscheidung vom 12.06.2018

3 K 266/17

Normen:
AO § 163
AO § 121 Abs. 1
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1997
KAGB § 100 Abs. 1
KAGB § 100a Abs. 1 S. 1
KAGB § 357
InvG § 39 Abs. 1
AO § 163
AO § 121 Abs. 1
GrEStG (1997) § 1 Abs. 1 Nr. 3
KAGB § 100 Abs. 1
KAGB § 100a Abs. 1 S. 1
KAGB § 357
InvG § 39 Abs. 1
AO § 163
KAGB § 100 Abs. 1 Nr. 1
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1
KAGB § 100a
KAGB § 357

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verpflichtet ist. Die A ... AG (im Folgenden: A-AG) verwaltete als Kapitalanlagegesellschaft im [...]

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