Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke La Mafia SE SIENTA A LA MESA – Absolutes Eintragungshindernis – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung [EU] 2017/1001)

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EuG - Entscheidung vom 15.03.2018

T-1/17

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. f) (jetzt Verordnung [EU] 2017/1001 Art. 7 Abs. 1 Buchst. f))

Fundstellen:
GRUR-RR 2018, 236

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Mafia Franchises, SL trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 30. November 2006 meldete die La Honorable Hermandad, SL, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin, die La [...]

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