Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

EuG - Entscheidung vom 04.05.2018

T-188/17

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c (jetzt Verordnung [EU] 2017/1001 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)-c)
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 75 Satz 1 (jetzt Verordnung [EU] 2017/1001 Art. 94 Abs. 1)

1. Nr. 2 des Tenors der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. Januar 2017 (Sache R 443/2016-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen