Erhebung eines Straßenausbaubeitrags gegenüber einem Grundstückseigentümer; Erneuerung der über einen Regenwasserkanal erfolgenden Straßenentwässerung in einer Ortsstraße; Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand)

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VGH Bayern - Entscheidung vom 01.12.2016

6 BV 16.856

Normen:
BayKAG Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 3
BayStrWG Art. 6 Abs. 1, Art. 46 Nr. 2, Art. 67 Abs. 3, Abs. 5
BayKAG Art. 5 Abs. 1 S. 1 und S. 3
BayStrWG Art. 6 Abs. 1
BayStrWG Art. 46 Nr. 2
BayStrWG Art. 67 Abs. 3
BayStrWG Art. 67 Abs. 5
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
KAG Art. 5 Abs. 1 S. 1 und S. 3
KAG Art. 5a
BayStrWG Art. 6 Abs. 1
BayStrWG Art. 46 Nr. 2
BayStrWG Art. 67 Abs. 3
BayStrWG Art. 67 Abs. 5

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. März 2016 - B 4 K 14.642 - abgeändert. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Lichtenfels vom 22. August 2014 wird insoweit [...]

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