Bestimmtheitsgebot bzgl. Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten als 'Wettbüro'; Beseitigung von auf diese Nutzung hinweisenden Werbeanlagen am Gebäude

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VGH Bayern - Entscheidung vom 13.05.2016

9 ZB 13.1991

Normen:
BayBO Art. 76 S. 1 und 2
BayVwVfG Art. 40
BayDSchG Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1
VwGO § 114 S. 2
BayBO Art. 76 S. 2
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
BayBO Art. 76 S. 1-2
BayVwVfG Art. 40
BayDSchG Art. 1 Abs. 3
VwGO § 114 S. 2
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
BayDSchG Art. 6 Abs. 1
VwGO § 114 S. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1-4
BayBO Art. 76 S. 1-2
DSchG Art. 1 Abs. 3
DSchG Art. 6 Abs. 1

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

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