Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist als flächenbezogene Baulast; Hinreichende Bestimmbarkeit der auf dem Grundstück freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen; Verfolgung der Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast im Wege einer allgemeinen Leistungsklage

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 04.02.2016

5 S 1140/14

Normen:
BauGB § 30
BauGB § 34 Abs. 1
BGB § 133
LBO § 4
LBO 71
BauGB § 30
BauGB § 34 Abs. 1
BGB § 133
LBO § 4
LBO 71
VwGO § 124 Abs. 1
LBO § 70 Abs. 1
LBO § 72 Abs. 1
LVwVfG § 37
BauGB § 30 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1

Fundstellen:
BauR

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2013 - 9 K 1394/11 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 28. Mai 2010 und der Widerspruchsbescheid des [...]

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