Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss; Sicherung des Bürgerbegehrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Anstreben einer wesentlich anderen als die vom Gemeinderat beschlossenen Lösung; Wesentliche Änderung der Modalitäten der Umsetzung eines Vorhabens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.12.2016

1 S 1883/16

Normen:
GemO § 21 Abs. 3 S. 3 Halbsatz 2
VwGO § 123
GemO § 21 Abs. 3 S. 3 Hs. 2
VwGO § 123
VwGO § 123
GemO § 21 Abs. 3 S. 3 Hs. 2

Fundstellen:
DÖV 2017, 349
NVwZ-RR 2017, 6

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. August 2016 - 9 K 3743/16 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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