Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Voraussetzung eines schwebenden Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen bei Erlass des Widerspruchsbescheids für die Anordnung; Aufrechterhaltung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verlust der Beschuldigteneigenschaft während des Widerspruchsverfahrens

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 05.04.2016

1 S 275/16

Normen:
StPO § 81b Alt. 2
StPO § 153a Abs. 1
PolG § 36 Abs. 1
PolG § 52 Abs. 1
StPO § 81b 2. Alt.
StPO § 153a Abs. 1
PolG § 36 Abs. 1
PolG § 52 Abs. 1
PolG § 36 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 81b 2. Alt.
StPO § 153a Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2016, 657
NVwZ-RR 2016, 626
NVwZ-RR 2016, 6

Die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Februar 2016 - 3 K 2751/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]

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