Aberkennung des Ruhegehalts hinsichtlich Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis nach Begehung des Dienstvergehens; Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitzes von kinderpornografischen Schriften; Sanktionierung eines im aktiven Dienst begangenen schweren Dienstvergehens eines Lehrers

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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 14.03.2016

14 LB 8/13

Normen:
LDG § 5 Abs. 1
LDG § 5 Abs. 2
LDG § 11
LDG § 12
LDG § 13 Abs. 1 S. 2-4
LDG § 13 Abs. 2 S. 2
LDG § 13 Abs. 3 S. 2
LDG § 24 Abs. 1 Nr. 2
LDG § 29 Abs. 1
LDG a.F. § 66 S. 3
BeamtStG § 47 Abs. 1 S. 2
BeamtStG § 49 Abs. 4
BDG § 53
BDG § 55 Abs. 3
StGB § 20
StGB § 21
StGB § 49 Abs. 1
StGB § 167a Abs. 2
StGB § 184b Abs. 4 S. 2
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 8. August 2013 geändert. Dem Beklagten wird das Ruhegehalt aberkannt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

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