Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer vorläufigen Anordnung; Interesse der Städte und Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber gewährleisteten Planungshoheit i.R.d. Selbstverwaltungsgarantie; Streitwert für einen Normenkontrollantrag eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen einen gemeindlichen Bebauungsplan

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OVG Saarland - Entscheidung vom 17.11.2016

2 B 283/16

Normen:
BauGB § 14 Abs. 1
BauGB § 2 Abs. 1
BauGB § 36
BauNVO § 11
EEG 2017 § 19
EEG 2017 § 22,
VwGO § 47 Abs. 6
BauGB § 14 Abs. 1
BauGB § 2 Abs. 1
BauGB § 36
BauNVO § 11
EEG (2017) § 19
EEG (2017) § 22
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 123 Abs. 1
BauGB § 2 Abs. 1 S. 1
BauGB § 14 Abs. 1
BauGB § 14 Abs. 2 S. 2
BauGB § 14 Abs. 3
BauGB § 16 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2
SVerf Art. 117 Abs. 3
BauNVO § 11
LBO § 76

Fundstellen:
BauR 2017, 689

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Außervollzugsetzung der Veränderungssperre für den [...]

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