Beurteilung der Geringfügigkeit der Änderung des Flurbereinigungsgebiets; Beachtung des festgelegten Zwecks des Verfahrens; Hinzuziehung von Eigentumsflächen zwecks Zusammenlegung für ein Rohstoffabbauunternehmen; Anspruch eines Teilnehmers einer Flurbereinigung auf ermessensfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Änderung des Flurbereinigungsgebiets

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.03.2016

9 C 11007/15.OVG

Normen:
FlurbG § 144
FlurbG § 146
FlurbG § 7
FlurbG § 8
FlurbG § 8 Abs. 1
VwGO § 113
VwGO § 113 Abs. 5
VwGO § 114
FlurbG § 144
FlurbG § 146
FlurbG § 7
FlurbG § 8
FlurbG § 8 Abs. 1
VwGO § 113
VwGO § 113 Abs. 5
VwGO § 114
FlurbG § 4 Abs. 1
FlurbG § 8 Abs. 1
FlurbG § 8 Abs. 2
FlurbG § 105
FlurbG § 144
FlurbG § 146
VwGO § 113 Abs. 5 S. 1

Der Widerspruchsbescheid vom 17. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion [...]

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