Beurkundung des Namens der Mutter im Geburtenregister aufgrund eines ausländischen Personalausweises und einer Geburtsurkunde Beurkundung der Personalien der Eltern eines Kindes aufgrund eines Reiseausweises für Flüchtlinge

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 19.08.2016

11 W 50/16 (Wx)

Normen:
PStG § 48
PStV § 8 Abs. 2
PStG § 51 Abs. 1 S. 2
GFK Art. 25
GFK Art. 28
PStG § 48 Abs. 1 S. 2
Genfer Flüchtlingskonvention Art. 25
Genfer Flüchtlingskonvention Art. 28
PStG § 48
PStV § 8 Abs. 2
GFK Art. 25
GFK Art. 28
PStG § 48 Abs. 1 S. 2
PStG § 51 Abs. 1 S. 2
Genfer Flüchtlingskonvention Art. 25
Genfer Flüchtlingskonvention Art. 28

Fundstellen:
MDR 2016, 1388

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 29. April 2016 - UR III 21/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass Ziffer 1 c) wie [...]

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