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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.04.2016

I-2 U 79/13

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64
ZPO § 148

I. Die Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferin gegen das am 10. Oktober 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es im Tenor zu I. 1. des [...]
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